20. November 2013

Konzept zur Landesarbeitsmarktpolitik

Wir fragen den Senat:

1.    In welchem Zustand befindet sich das Konzept zur künftigen Arbeitsmarktpolitik des Landes, das der Senat im April 2013 im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigt hat und an dessen Vorlage bis Ende 2013 die Zurverfügungstellung der zusätzlichen 4 Millionen Euro Landesmittel gebunden ist?

2.    Wie wird der Senat bei dieser für Bremen und Bremerhaven zentralen Konzeption die Einbindung der Deputationen, der Fachöffentlichkeit und der Bürgerschaft vor der endgültigen Beschlussfassung gewährleisten?

3.    Was passiert mit den im Haushaltsentwurf eingestellten zusätzlichen 4 Millionen Euro Landesmittel für Arbeitsmarktpolitik, wenn am 31.12.2013 kein beschlossenes Konzept zur künftigen Arbeitsmarktpolitik des Landes existiert

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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