29. November 2013

Gesetzliche Verankerung der Zivilklausel

Wir fragen den Senat:

1.    Wie beurteilt der Senat die bekannt gewordene Forschungskooperation der Uni Bremen mit dem US-Verteidigungsministerium, und welche Schlüsse zieht der Senat hieraus?

2.    Was hat die im Juni 2012 von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Prüfung zur Verankerung einer Zivilklausel im Hochschulgesetz ergeben?

3.    Gibt es bereits Formulierungsvorschläge zur Ausgestaltung dieser Klausel, wenn ja; wie lauten diese?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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