Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed

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Anfragen

Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:

1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.

Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.

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Anfragen und Initiativen
28. März 2019

Asbesterkrankungen in Bremen

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
7. März 2019

Verfahrensstand „ABI/GFGM“ Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
5. März 2019

Bearbeitungsstau bei Wohngeldanträgen im Land Bremen

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
4. März 2019

Bezahlung und Eingruppierung der Tarifbeschäftigten bei der Polizei

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
3. März 2019

Entwicklung und Zustand der offenen Jugendarbeit in der Stadt Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. März 2019

Qualifizierungsangebot am Landesinstitut für Schule (LIS) für Master-Studierende (M.Ed.), die an Bremer Schulen arbeiten

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. März 2019

Auslaufende Sozialbindungen für Wohnungen im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. März 2019

Verkaufsabsichten der Vonovia in Lüssum

Anfraqge in der Fragestunde: Mehr...