Abgeordnete
Initiativen und Anfragen per RSS-Newsfeed
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Anfragen
Zur Ausübung der Kontrollfunktion des Parlamentes stehen dem Parlament verschiedene Frageformen als umfangreiches Instrumen- tarium zur Verfügung:
1) die Mündliche Anfrage in der Fragestunde vor dem Plenum des Parlaments,
2) die Kleine Anfrage, die innerhalb von fünf Wochen schriftlich beantwortet werden muss,
3) die Große Anfrage, die ebenfalls (innerhalb von fünf Wochen) schriftlich beantwortet werden muss und zum Gegenstand einer Aussprache im Plenum gemacht wird.
Das Fragerecht der Parlamentarier/innen wird auch als lnterpellationsrecht bezeichnet, mit dem jede/r Abgeordnete/r die Möglichkeit hat, eine/n oder mehrere SenatorInnen der Landesregierung, sich bezüglich einer politischen Handlung, einer bestimmten Situation sowie allgemeiner oder spezifischer Aspekte der Regierungspolitik zu rechtfertigen.
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Anfragen und Initiativen
Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der BSAG
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie: Mehr...
Profile und „Umberatungen“ bei der Anwahl zur Gymnasialen Oberstufe
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Auswirkungen von Privatisierung und Budgetdeckelung in der Jugendarbeit
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Hortplatzsituation
Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22. Juli 2014: Mehr...
Folgen des Zulassungsverfahrens für die Unterrichtsversorgung
Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Häufigkeit von Zwangsbehandlungen an psychisch Erkrankten
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Sozialleistungen für Asylbewerber_innen und Geduldete
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...
Genehmigungen und Kontrollen von Mülldeponien wie der am Grauen Wall
Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...